Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DAWI – KANALSERVICE GmbH

Richard-Berger-Straße 2, 6020 Innsbruck

Allgemeine Geschäftsbedingungen, gültig ab 01.06.2010, bis auf Widerruf.

1. Unsere Leistungen werden nach dem tatsächlichen Aufwand inklusive An- und Abfahrt verrechnet. Telefonische Kostenschätzungen beruhen auf den Angaben der Auftraggeber und stellen lediglich eine grobe Schätzung dar und sind unverbindlich.

Zu berücksichtigen sind insbesondere allfällige Nacht- bzw. Sonn- und Feiertagszuschläge. Die Preise unseres Angebotes bzw. unserer Preisliste setzen voraus, dass sämtliche Arbeiten ohne Behinderung bzw. zusätzliche Arbeiten durchgeführt werden können. Zusätzliche Arbeiten wie z.B. Erd-, Stemm- Reparatur- und sonstige Arbeiten werden nach tatsächlichem Aufwand entsprechend unserer Regiesätze in Rechnung gestellt. Sämtliches Material wie z.B. neue Domdeckelschrauben, Domdeckeldichtung etc. wird nach tatsächlichem Aufwand verrechnet, auch wenn dieses im Angebot nicht enthalten ist.

2. Im Zuge des Auftrags befahren wir nur über ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers unbefestigte Verkehrsanlagen und übernehmen keine wie immer geartete Haftung für daraus entstehende Flurschäden oder Schäden welcher Art auch immer. Sollten Dritte Ansprüche aufgrund der genannten Schäden an uns stellen, verpflichtet sich der Auftraggeber, uns schad- und klaglos zu halten.

3. Die Kosten allfälliger Deponierung oder Entsorgung ist in unseren Preisen nicht enthalten und trägt der Auftraggeber.

4. Vereinbart wird, dass bei der Reinigung von Leitungen lediglich der Versuch geschuldet wird, diese wieder durchgängig zu

machen bzw. den ursprünglichen Leitungsquerschnitt wieder herzustellen. Sollte sich der gewünschte Erfolg trotz sorgfältiger Reinigung nicht oder nicht zur Gänze einstellen, so gebührt dennoch das volle vereinbarte Entgelt. Sollten durch den Überdruck oder das Spülen Behälter, Leitungen und sonstige Anlageteile beschädigt oder undicht bzw. Räumlichkeiten verunreinigt werden, wird hierfür und für eventuell auftretende Folgeschäden von uns keinerlei Haftung übernommen.

5. Ausdrücklich wurde auf die Gefahr hingewiesen, dass bei Kanalreinigungsarbeiten der Reinigungsschlauch im Bearbeitungsobjekt hängen bleiben und nicht mehr herausgezogen werden könnte und in der Folge vom übrigen Teil abgetrennt werden muss. Für den Fall eines derartigen nicht vorhersehbaren Ereignisses verpflichtet sich der Auftraggeber, uns jeden wie immer gearteten Schaden zu ersetzen. Der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung jedes wie immer gearteten Schadens, der ihm auf Grund des im Objekt zurückgebliebenen Schlauches entstehen könnte bzw. entsteht. Für den Fall von Fremdeinbauten im Kanal, z.B. Glasfaserkabel, kann eine Beschädigung dieser Einbauten im Zuge der Reinigung nicht ausgeschlossen werden. Weiters kann eine Reinigung aufgrund der Einbauten eventuell nicht korrekt durchgeführt werden. Es wird daher vereinbart, dass der Auftraggeber im Falle einer Beschädigung allfälliger Einbauten gegen uns keine Schadenersatzforderungen stellt. Auch für den Fall, dass Dritte den Auftraggeber aufgrund der Beschädigung der Einbauten in Anspruch nehmen, verzichtet der Auftraggeber auf die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen bzw. Regressforderungen uns gegenüber. Für den Fall, dass Dritte aufgrund der Beschädigung der Einbauten an uns Forderungen richten, erklärt der Auftraggeber hiermit, uns schad- und klaglos zu halten. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher Beschädigung der Einbauten. Gegenüber Konsumenten gilt der Haftungsausschluss nur für leichte Fahrlässigkeit.

6. Wenn die am Einsatzfahrzeug befindliche Standardschlauchlänge zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistung nicht ausreicht, trägt der Auftraggeber die Kosten für die Nachlieferung der Ersatzschläuche.

7. Wenn zur Durchführung der Tankreinigung die Leitungen abgeschnitten werden müssen, werden diese von uns nicht wieder angeschlossen. Dem Kunden wird dies mitgeteilt und verpflichtet er sich hiermit, die Instandsetzung auf seine Kosten durchfuhren zu lassen. Für die in diesem Zeitraum auftretenden Schäden übernehmen wir keine Haftung.

8. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und ohne Bindungswirkung. Angebote, Aufträge und Auftragsänderungen, Stornos sowie sämtliche sonstige Vereinbarungen erlangen erst durch unsere schriftliche Bestätigung Verbindlichkeit. Unser Stillschweigen gilt ausdrücklich nicht als Zustimmung. Unsere Preise sind mangels anderer Vereinbarungen, die nur gültig sind wenn sie schriftlich niedergelegt und von uns unterfertigt sind, freibleibend.

Das vom Kunden für die von uns erbrachten Leistungen zu bezahlende Entgelt, bestimmt sich nach den am Tag der Leistungserbringung gültigen Preisen, es sei denn das andere schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen wurden. Das vereinbarte Entgelt ist binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge und Skonti zur Zahlung fällig. Datum der Zahlung ist der Tag an welchem der Rechnungsbetrag auf unserem Konto gutgeschrieben oder bar bezahlt wird. Ein Zahlungsverzug geht zu Lasten des Kunden. Reklamationen werden nur 2 Wochen nach Rechnungserhalt anerkannt. Im Fall des Verzuges werden der gesetzlich mögliche Zinssatz und Mahnspesen geltend gemacht. Die Höhe der Mahnspesen beträgt netto € 3 für die erste Mahnung (Zahlungserinnerung) und € 6 für jede weitere Mahnung. Mahn– und Betreibungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Mahn- und Inkassospesen, sodann auf Zinsen und in der Folge auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Bei teilbaren Leistungen bzw. wiederkehrenden Leistungen steht es uns frei, Teilrechnungen über diese Teilleistungen zu stellen, für diese gelten ebenso die hier festgelegten Konditionen. Werden Teilrechnungen nicht fristgerecht beglichen, steht es uns frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich aufzulösen und entfällt für uns somit die Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen. Dem Vertragspartner stehen für diesen Fall keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns zu. Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen, andere Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit.

9. Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Vermögens nicht eröffnet, sind Exekutionen gegen den Kunden anhängig oder verstößt der Kunde gegen vertragliche Vereinbarungen, steht es uns frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich aufzulösen und entfällt für uns somit die Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen. Dem Vertragspartner stehen für diesen Fall keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns zu.

10. Wir sind bestrebt die Abhol– und Übernahmetermine vereinbarungsgemäß einzuhalten. Sollte durch das Verhalten des Kunden oder durch Umstände die nicht in unserem Einflussbereich liegen, sich ein derartiger Termin verzögern, verlängern sich die Fristen entsprechend. Es besteht für den Kunden in diesem Fall kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder auf Erfüllung sonstiger Ansprüche.

Aufwendungen die durch das Verhalten des Kunden bei Abholung entstehen, müssen von diesem ersetzt werden. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart. Es gilt Österreichisches Recht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrages. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten jene gültigen Bestimmungen, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des ursprünglichen Parteiwillens weitgehend entsprechen. Für den Fall des Verstoßes einer Bestimmung dieses Vertrages gegen das Gesetz wird vereinbart, dass eine Nichtigkeit den Vertrag nur hinsichtlich des betroffenen Punktes unwirksam macht, die übrigen jedoch bestehen lässt.

11. Zusatzbestimmungen für die Vermietung von mobilen WC-Anlagen: Die WC-Vermietung der DAWI Kanalservice GmbH erfolgt ausnahmslos zu den nachfolgenden Bedingungen, welchen sich jeder Mieter unterwirft, es sei denn, abweichende Mietbedingungen wurden vor Mietbeginn schriftlich vereinbart.

Die mobilen WCs der DAWI Kanalservice GmbH (im Folgenden kurz Vermieter) bleiben im ausschließlichen Eigentum des Vermieters. Die Überlassung an den Mieter erfolgt zu treuen Händen. Der Mieter haftet dem Vermieter für dessen Eigentum. Für Schäden und Verlust gelten folgende Wiederbeschaffungspreise (Einzelwiederbeschaffungskosten jeweils plus 20% Mehrwertsteuer) als einvernehmlich außer Streit gestellt: WC-Kabine DAWI Kanalservice GmbH alle Fabrikate: € 1.450,– . Der Mieter sorgt für die ungehinderte LKW-Zufahrt (7,5 to-LKW, ev. mit Anhänger) – bis auf mind. 15 m zum Mietobjekt heran – für Anlieferung, Wartungen und Abholung. Für benutzte Papierhandtücher hat der Mieter Abfallkörbe beizustellen – andernfalls kann der Vermieter Mehrkosten verrechnen. Ein eigenmächtiges Verbringen einzelner Mietobjekte an einen anderen Ort, die Durchführung der Wartung/Entsorgung von anderen Personen als durch DAWI Kanalservice GmbH, sowie eine Untervermietung – jeweils ohne Wissen und Zustimmung des Vermieters – sind untersagt! Eine missbräuchliche Nutzung, das Einwerfen von Abfall, das Bekleben und

Ähnliches ist verboten. Bei Verwendung von Schlössern, welcher Art auch immer, die nicht von DAWI Kanalservice GmbH beigestellt werden, ist dafür zu sorgen, dass das Mietobjekt zum Reinigungstermin unversperrt ist. Bei Verlust von beigestellten Schlössern und/oder Schlüsseln erfolgt eine Nachverrechnung gemäß Preisliste.

Dauervermietungen haben eine Laufzeit von mindestens vier aufeinanderfolgenden Kalenderwochen, sind grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und laufen, sofern nicht anders vereinbart, bis sie unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist aufgekündigt werden. Verrechnungsgrundlage ist ein Tag, beginnend mit dem Tag der Anlieferung und endend mit dem letzten Tag der Bereitstellung.

Kurzmieten haben eine Laufzeit von mindestens 2 Tagen (im Allgemeinen Samstag und Sonntag). Verrechnungsgrundlage ist sind 2 Tage beginnend mit dem Tag der Anlieferung (z.B. Samstag) und endend um 7:00 Uhr des drittfolgenden Tages (z.B. Montag).

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Vermieter das Recht, das Mietobjekt auch vor dem vereinbarten Mietbeginn anzuliefern und/oder später abzuholen, wobei dem Mieter für die verlängerte Standzeit keine Miete in Rechnung gestellt wird. Bei der Anlieferung der Mietobjekte hat der Mieter die Übernahme mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Bei Mietende/Abholung wird die Rücknahme der Mietobjekte seitens des Vermieters schriftlich bestätigt.

Allfällige Reklamationen müssen bei Übernahme bzw. Rücknahme sofort schriftlich festgehalten werden, ansonsten gilt der einwandfreie Zustand der Mietobjekte als bestätigt. Festgestellte Schäden an Mietobjekten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

Erstaufbereitung bedeutet Betriebsbereitmachen der WC-Kabine und beinhaltet:

Den Antransport des Mietobjektes bis zu einer Entfernung von ca. 30 km ab dem Betriebsstandort des Vermieters.

Das standfeste Aufstellen des Mietobjektes in sauberem Zustand. Die Bereitstellung von Toilettenpapier und Frischwasser. Die Befüllung des Fäkalientanks mit ca. 20 – 25 l Sanitärkonzentrat-Wasser-Gemisch. Vertragswartungen (im Mietpreis enthalten) oder bestellte Zusatzwartungen (extra zu bezahlen) beinhalten neben der Kabinenreinigung und Ergänzung von Verbrauchsmaterialien, die Absaugung und Wiederaufbereitung des Fäkalien- oder Abwassertanks durch unseren Service-LKW (ungehinderte LKW-Zufahrt vorausgesetzt, siehe oben). Die Entsorgung des Tankinhaltes ist grundsätzlich im Mietpreis enthalten, es sei denn, es besteht eine gegenteilige Vereinbarung. Vertragswartungen werden vom Servicepersonal des Vermieters im vereinbarten Wartungsintervall durchgeführt und vom Vermieter dokumentiert. Ein Ab- bzw. Gegenzeichen der Servicebesuche ist nicht vorgesehen. Bei verhinderter Zufahrtsmöglichkeit wird vom Vermieter ein Teilservice ohne Entsorgung durchgeführt. Grundsätzlich entfällt bei verhinderter Zufahrtsmöglichkeit die vertragsgemäße Wartungspflicht, die Zahlungspflicht des Mieters bleibt aufrecht. Für den Antransport des Mietobjektes über eine Entfernung von 30 km ab dem Betriebsstandort des Vermieters hinaus, wird ein Kilometerpreis laut Preisblatt verrechnet. Vom Mieter angeordneten Wartezeiten werden tarifgemäß verrechnet. Bei Dauervermietungen legt der Vermieter Teilrechnungen für jeweils vier Wochen. Zusatzwartungen, Frostschutz für die Wintermonate und andere Extrakosten werden nach Leistung in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, die Mietobjekte auf Kosten des Mieters abzutransportieren. Von diesem Umstand hat der Vermieter den Mieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

12. Zusatzvereinbarungen für die Kanalsanierung

Die nachfolgenden Regelungen gelten als Zusatzvereinbarung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben sinngemäß vollinhaltlich aufrecht. Sofern nachstehend eine andere Regelung festgehalten wird, gilt diese als Spezialbestimmung und geht der allgemeinen Regel vor.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Kanalsanierung während den Sanierungsarbeiten zu Beeinträchtigungen kommt bzw. kommen kann und sofern in den zu sanierende Kanalstrang mehrere Parteien einleiten, damit auch Dritte betroffen sein können. Der Auftragnehmer kann diesbezüglich keinerlei Haftung für diese Funktionsunterbrechung übernehmen.

Durch die Sanierungsarbeiten ist die zu sanierende Teilstrecke auf Zeit außer Betrieb. Diese Information wird mittels Aushang zeitnah bekanntgegeben. Eine Haftung des Auftragnehmers, dass durch diesen Aushang alle betroffenen Personen von der Außerbetriebsetzung Kenntnis erlangen, kann nicht übernommen werden. Aufgrund des Leitungsverlaufes und anderer technischer Umstände ist es nicht immer möglich, dass eingeleitete Abwässer umgeleitet werden bzw. abgesaugt werden können. Demzufolge kann es nur zurückgestaut werden. In einem derartigen Fall kann es zu Wasseraustritten kommen. Sofern ein solches Schadensereignis eintritt und nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zurückzuführen ist, übernimmt der Auftraggeber das Risiko und die Haftung für Schäden und hält die Auftragnehmerin bei einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos.

Analog zur Kanalreinigung wird ausschließlich der Versuch Kanalsanierung geschuldet. Ein Erfolg kann nicht garantiert werden. Es gebührt jedenfalls das vereinbarte Entgelt.

Im Regelfall erfolgt die Kanalsanierung derart, dass kein Eingriff von außen notwendig ist, sondern dies innerhalb der Rohrleitung durchgeführt wird (grabenlos). Es kann jedoch dazu kommen, dass doch von außen auf die Rohrleitung zugegriffen werden muss und sind sodann voraussichtlich Grabungs- und Schremmarbeiten notwendig. Für diesen Fall erteilt der Auftraggeber bereits jetzt die Zustimmung, dass derartige Arbeiten durchgeführt werden können. Die Haftung für die entstandenen Schäden durch die Grabungs- und Schremmarbeiten – ausgenommen Schäden die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden – sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt während der gesamten Arbeiten sicher, dass der Zugang für die notwendige Kanalsanierung jederzeit gegeben ist. Verzögerungen die während den Arbeiten auftreten, die nicht der Auftragnehmer zu verantworten hat, sind diesem in Form eines angemessenen Honorars zu ersetzen.

Für den Fall, dass bei den zu sanierenden Kanalanlagen gefährliche Stoffe enthalten sein können, hat der Auftraggeber die Pflicht bei Auftragserteilung, spätestens jedoch vor Beginn der Arbeiten, die Mitarbeiter der Auftragnehmerin darüber zu instruieren. Als gefährliche Stoffe gelten solche, von denen eine Gefahr für Gesundheit eines Menschen oder die Umwelt ausgehen kann.

Sofern für die Arbeiten behördliche Bewilligungen oder Meldungen notwendig sind, hat der Auftraggeber dies auf eigene Rechnung selbst zu bewerkstelligen.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund von Unvorhersehbarkeiten bei Baugrund und Kanalbeschaffenheit, insbesondere wegen des Alters des Kanals, wegen unterirdischen Zerstörungen oder Einbrüchen des Kanals durch Wurzeln oder andere Einwirkungen ein Leistungserfolg nicht gewährleistet werden kann und eben auch nicht geschuldet ist, vielmehr wird nur die Ausführung der angebotenen Tätigkeit geschuldet.

Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie in Schriftform festgehalten wurden.

Für die Geltendmachung von Schadenersatz und Gewährleistungsansprüchen aufgrund von Arbeiten des Auftragnehmers gilt eine Haftzeit von 2 Jahren ab der Abnahme, spätestens jedoch nach Legung der Schlussrechnung. Die spätere Geltendmachung derartiger Ansprüche ist ausgeschlossen. Sowohl gesetzliche als auch vertragliche Haftung ist nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln gegeben. Darüber hinaus ist die Haftung auf das Auftragsvolumen beschränkt.

Im Übrigen gelten alle Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß.